Stellungnahme zur geplanten Kindergrundsicherung

Alleinerziehende am Limit – Die beschlossene Kindergrundsicherung greift zu kurz!
Göttinger Einrichtungen fordern echtes Engagement gegen Kinderarmut

Das Göttinger Bündnis für Alleinerziehende reagiert mit tiefem Unverständnis und Fassungslosigkeit auf den sogenannten „Kompromiss“ im Bereich der Kindergrundsicherung. Für die im Bündnis engagierten Einrichtungen, die sich seit nahezu zwei Jahrzehnten für verbesserte Zugänge zu existenzsichernden Leistungen für Alleinerziehende stark machen, bleibt die aktuelle Regelung weit hinter den Erwartungen.

Die vorgesehene Bündelung vorhandener Strukturen kann nur ein erster Schritt sein. „Es ist unabdingbar, dass bürokratische Hürden durch die neu geschaffene Kindergrundsicherungsstelle abgebaut werden“, betont Jutta Deitermann für das Bündnis. Aber auch dann muss klar sein: Nur Transferleistungen sind nicht die endgültige Lösung. „Der Schlüssel zur Vermeidung von Kinderarmut liegt in der nachhaltigen Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit für Einelternfamilien, in erster Linie für Mütter“, erklärt sie weiter. Hierfür sind stabile Kinderbetreuungsangebote, zielgerichtete Qualifizierungsmaßnahmen und die Schaffung von Teilzeit-Ausbildungs- und Arbeitsplätzen essenziell.

Es fehlt nicht an Geld, sondern am politischen Willen.“

Die spezifische Lage von Alleinerziehenden wird in der aktuellen Debatte nicht genug in den Fokus genommen. Alleinerziehenden, die bereits den Balanceakt zwischen Beruf und Kindererziehung meistern müssen, fehlen Kita-Plätze und sie haben exorbitante Betreuungskosten. Zudem verschärfen die Benachteiligung durch den Gender-Pay-Gap und die starr an der 40-Stunden-Woche orientierte Arbeitswelt ihre prekäre Lage. „Kinderarmut ist keine Verhandlungssache. In einem der reichsten Länder der Welt darf es nicht hingenommen werden, dass jedes vierte bis fünfte Kind in Armut aufwachsen muss“, mahnt das Bündnis.
Solange die genannten Rahmenbedingungen nicht erfüllt sind, müssen zumindest die Kinder und ihre Eltern von einer signifikanten finanziellen Unterstützung profitieren, die über bloße Etikettenänderungen hinausgeht. „Es ist bedauerlich zu sehen, dass die Ampelkoalition eine solch zentrale Chance verpasst und ihr Versprechen nicht einlöst“, kritisiert Christine Müller für das Bündnis scharf.

Das abschließende Statement des Göttinger Bündnisses für Alleinerziehende ist unmissverständlich: „Es fehlt nicht an Geld, sondern am politischen Willen. Es ist dringend an der Zeit, dass eine durchsetzungsfähige Lobby sich dieses Problems annimmt und effektive Lösungen auf den Weg bringt.“

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